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Berliner Runde über die Agenda 2030 (Teil 3)

Antworten der „Berliner Runde“ der Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der Bundestagsparteien zum Ziel 10 der Agenda 2030 „Ungleichheit in und zwischen den Ländern verringern“.
Von Eva Wagner am 05.05.2017 - 12:09
Eva WagnerPressereferentin Brot für die Welt Schwerpunkt Migration/Flucht

Fast überall geht die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinander. Wie lässt sich die Ungleichheit in und zwischen den Staaten verringern, wenn in der Realität genau das Gegenteil geschieht?

Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
„Die Entfesselung der Finanzmärkte ist ein ganz großer Treiber für Ungleichheit. Wir meinen die Steuersümpfe und die Steuervermeidung großer internationaler Konzerne, die sich immer wieder Steuerschlupflöcher zunutze machen. Eine konkrete programmatische Forderung ist, dass wir einen Minimalstandard bei der Unternehmenssteuer haben und es schaffen, dass gegenseitige Unterbieten von Steuersätzen innerhalb der europäischen Union einzuschränken. Wir müssen in Deutschland Verrechnungs-und Steuersparmodellen einen Hebel vorlegen, die internationalen Konzernen ermöglichen, ihre Gewinne durch die Gegend zu schieben, so dass sie sich auf Null rechnen können.“



Dr. Peter Tauber (CDU)
„Wir glauben, dass Abschottung nicht die Antwort sein kann, um Ungleichheit zu beseitigen. Deswegen sind wir der Überzeugung, dass diese Welt freien Handel und Freihandelsabkommen braucht, die nicht nur wirtschaftliche Standards definieren, sondern auch soziale und ökologische Standards zwischen den Vertragspartnern festlegen, weil wir dann eine Grundlage schaffen für einen fairen Wettbewerb.“



Matthias Höhn (DIE LINKE)
„Die unteren 40 Prozent in der Bundesrepublik haben heute weniger in der Tasche als in den 90er Jahren. Da ist doch irgendwas falsch gelaufen bei der Frage der Belastung. Wir sind in der Lage, das geschickt umzuverteilen: untere Einkommensbezieher steuerlich zu entlasten und obere Einkommensbezieher mehr zu belasten, ohne dass man damit gleich den Sozialismus einführt.“



Thomas Silberhorn (CSU)
 „Eine erste Maßnahme, um Ungleichheit zu reduzieren, ist Zugang und Chancen zu schaffen: Zugang zu Land und Finanzen, Zugang zu Bildung und Gesundheit, zu Energie, zu Infrastruktur, zu Digitalisierung, Zugang zu Justiz. Je besser Zugangsmöglichkeiten bestehen, je besser Perspektiven geschaffen werden, desto größer sind auch die Chancen. Als zweites braucht es Ausgleichssysteme, insbesondere durch Steuergerechtigkeit. Es macht ja keinen Sinn, dass die Staatenwelt sich gegenseitig austrickst. Und das ist nicht nur eine Frage zwischen Nord und Süd. Das beginnt ja schon in der europäischen Union.“



Dr. Katarina Barley (SPD)
„Gerechtigkeit und Gleichheit ist kein Luxus, den man sich leisten kann, wenn es einem wirtschaftlich gut geht. Es ist gerade umgekehrt: es ist eine Voraussetzung dafür, dass ein Land stabil ist und wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Dafür brauchen wir Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Wer in Deutschland aus einem Geringverdiener-Haushalt stammt, bleibt mit 70 Prozent Wahrscheinlichkeit Geringverdiener – das sagt eine OECD-Studie. Die Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem ist stark verbesserungsbedürftig."



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